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Demokratie als Religionsersatz

Die Demokratie – eine anthropozentristische, diesseitige Religion

Aus keiner anderen Regierungsform als der Demokratie kann die Tyrannei entstehen und Fuß fassen, so dass aus der größten Freiheit die vollste und schärfste Sklaverei wird.
Platon, Der Staat, 564a

Weist man heutzutage einen deutschen Bundesbürger in einem Gespräch darauf hin, dass auch die Demokratie fehlbar ist, so erlebt man in der Regel eine erstaunliche Reaktion. Zuerst Fassungslosigkeit, dann blinde Wut verbunden mit dem Hinweis, man wolle wohl Auschwitz wieder aktivieren. Dazu der reflexartige Ruf nach dem Verbot der erwähnten Äußerung und der Einleitung sofortiger strafrechtlicher Maßnahmen gegen den unbotmäßigen Meinungsträger.
Viele dieser Menschen erinnern an einen Taliban, dem man erklären will, dass es im Paradies vermutlich weder grüne Gärten noch die viel besungenen tausenden Jungfrauen oder andere materielle Köstlichkeiten gibt, die auf den heroisch gefallenen Glaubenskämpfer warten. Oder an einen Mönch des Mittelalters, dem gegenüber man die Geburt Jesu durch die jungfräulich gebliebene Gottesmutter anzweifelt und dem darauf nur die Worte „Ketzer“, „auf den Scheiterhaufen“ oder vom „Teufel Besessener“ einfällt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass man in anderen Ländern wie beispielsweise Brasilien durchaus entspannt über das Thema diskutieren kann. Dort sind die Menschen in der Lage, zwischen den Vorteilen der brasilianischen Demokratie (mehr Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit) und ihren Nachteilen (steigende Kriminalität und Korruption) zu differenzieren.
Diese Bemerkung zeigt bereits, dass der Autor dieser Zeilen nicht bestrebt ist, nun seinerseits die Demokratie zu verteufeln, sozusagen in Umkehr an deren kritiklose Verherrlichung durch weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft. Wie alle politischen Systeme ist die Demokratie Menschenwerk und muss daher von anderen Menschen kritisiert werden dürfen. Wer dies grundsätzlich in Abrede stellt, argumentiert letztlich totalitär oder präziser gesagt religiös, denn für ihn sind demokratische Grundsätze nicht zu hinterfragende, sondern absolut zu setzende Glaubensgewissheiten.

Begriffsdefinitionen

Zur Annäherung an einen Sachverhalt wie den hier zu beschreibenden, ist es oft hilfreich, wenn man die genaue Herkunft der Begrifflichkeit, um die es geht, aufzeigt. Das Wort „Demos“ stammt genauso wie das Wort „Kratos“ aus dem Griechischen. Demos steht für das Volk, kann aber auch für das niedere Volk, die Plebs stehen. Kratos wiederum weist auf eine starke Herrschaft hin und unterscheidet sich von dem Begriff „arché“ , der in den Worten Monarchie und Aristokratie enthalten ist, also eher einen leitenden statt einen herrschenden Charakter hat. Dies verdeutlicht, dass die Demokratie eine starke Regierungsform ist und keine schwache, wie viele ihrer Apologeten behaupten.
Im ideologisch gewiss unverdächtigen Nachkriegsbrockhaus von 1968 finden wir unter dem Stichwort „Demokratie“ u.a. folgende Aussage:
„Ihre Auslegung machte die Demokratie freilich zu einem dehnbaren und vieldeutigen Begriff, der von gegensätzlichen Ideologen beansprucht wird.“
Von einer grundsätzlich positiven Bewertung der Demokratie ist also keine Rede. Es kommt vielmehr darauf an, was man darunter konkret versteht und wer sich auf sie bezieht. Sowohl Pol Pot als auch eine Claudia Roth beriefen bzw. berufen sich gerne auf die Demokratie, wenn es darum ging oder geht, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Bei Pol Pot war dies der aus seiner Sicht „demokratisch legitimierte“ Völkermord an den gebildeten Schichten des kambodschanischen Volkes. Gerade deutsche demokratische Mandatsträger berufen sich bei ihrer Apologie der Demokratie gerne auf die attische Demokratie im antiken Griechenland. Solche dilettantischen Versuche kennzeichnete der große Kolumbianer Gómez Dávila treffend:
„Die Art und Weise, in der manche die griechische Demokratie loben, verrät unweigerlich den Dummkopf.“
Neben der Demokratie existieren noch zahlreiche andere Formen politischer Herrschaft, die menschliche Großgesellschaften organisatorisch zusammenhalten. Dazu gehören die Theokratie, monarchischer Absolutismus, die Diktatur als hässlicher Zwilling der Demokratie und die Aristokratie als Normalform menschlicher Herrschaft und Gegenentwurf zur Demokratie. Diese Aufzählung widerlegt eindeutig die Behauptung, die Demokratie sei „alternativlos“ und der Weisheit letzter Schluss oder gar das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama). Auch der berühmt-berüchtigte Ausspruch des britischen Kriegspremiers Winston Churchill wird in seiner Apodiktik relativiert:
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, aber ich kenne keine bessere!“
Wesentlich weniger bekannt ist übrigens ein anderes Zitat von Churchill:
„Die Demokratie ist rachsüchtiger als die Kabinette. Die Kriege der Völker werden schrecklicher sein als die der Könige.“ (1)
Hier relativiert der englische Premierminister überraschend deutlich seine ihm stets unterstellte Demokratieverherrlichung.

Die Demokratie eine diesseitige Religion mit dem Menschen im Mittelpunkt

Nicht ein Gott, eines oder mehrere höhere Wesen dienen den demokratischen Führern als Herrschaftslegitimation, sondern der Mensch selbst sowie dessen Wohlergehen und angebliche Beteiligung an der Macht. Theoretisch muss der demokratische Führer dauerhaft garantieren, dass das Paradies, das traditionelle Religionen den Menschen für die Zeit nach dem Tod versprechen, für diese bereits für die Zeit vor deren Ableben Wirklichkeit wird. Und zwar nach Möglichkeit während ihres gesamten irdischen Daseins. (2) Dass dies so gut wie unmöglich zu bewerkstelligen ist, liegt gerade in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise auf der Hand, weshalb Demokraten ständig auf der Suche nach Sündenböcken sind, die schuld daran sein sollen, dass es mit der Umsetzung der versprochenen paradiesischen Zustände in die Wirklichkeit nicht so recht klappen will. Hießen diese Saboteure und Bösewichte früher „Kommunisten“ oder „Jesuiten“, so sind es heute die „Rechten“ und die „Islamisten“. Aber dazu später mehr.

Zahlreiche Denker erkannten schon früh den zutiefst religiösen Charakter der Demokratie. So stellten zwei amerikanische Gelehrte, Clarence Clance Brinton von Harvard und Ralph Henry Gabriel von Yale fest, dass die Demokratie „keine andere Wahl hat, als ein reiner Glaube zu werden, da kein einziges ihrer Prinzipien rational oder wissenschaftlich nachweisbar ist.“ (3)

Ein weiteres pseudoreligiöses Dogma ist der demokratische Glaube daran, dass die Mehrheit immer im Recht, die Minderheit immer im Unrecht ist. Auch für diesen offensichtlichen Unsinn (wie oft erlebt man im täglichen Leben, dass sich die Mehrheit irrt und die Minderheit Recht behält – man denke nur an mehrheitlich falsch vorausgesagte Fußballergebnisse) fand der bereits erwähnte Gómez Dávila die passenden Worte:
„In der Demokratie wird nur darüber abgestimmt, wen zu unterdrücken statthaft ist.“
Die „unfehlbare“ Mehrheit hat also jederzeit das Recht (!), die jeweilige Minderheit zu verfolgen. Eine durchaus realistisch zu sehende Gefahr, was zahlreiche demokratische Staaten dazu veranlasste, Minderheitenrechte einzuführen. Ein Grundprinzip, das in der BRD zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint (vgl. das geplante NPD-Verbotsverfahren, von dem noch zu sprechen sein wird).

Ein weiterer deutlicher Hinweis auf die Religiosität demokratischer Bestrebungen ist der Wille zur Missionierung nichtdemokratischer Staatswesen. Missionarischer Eifer ist ein zentraler Bestandteil aller Großreligionen. Der Islam, das Christentum, aber auch der Buddhismus waren stets bestrebt, ihre Weisheiten anderen Völkern aufzudrängen. Im Notfall mit Feuer und Schwert. Nichts anderes geschieht heute, wenn Ländern wie Libyen oder Syrien, Afghanistan oder dem Irak mit militärischer Gewalt die vermeintlichen Segnungen der Demokratie eingebleut werden.
Demokratische Systeme haben wie jede religiöse Weltanschauung die scheinbar unaufhaltsame Tendenz unter dem Stichwort „Demokratisierung“ in alle menschlichen Lebensbereiche einzudringen. Ein autonomes, selbstbestimmtes Leben der „demokratisch“ betreuten Menschen ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern gilt als suspekt und der unabhängig Lebende als eine potenzielle „Gefahr für die Allgemeinheit“. Die Demokraten nehmen für sich in Anspruch, omnipräsent sein zu müssen. Vom Kindergarten bis zum Seniorenheim, von der „richtigen“ Lektüre des Nachwuchses bis zur gesunden Ernährung. Überall glaubt der demokratische Staat, einer obskurantistischen Sekte gleichend, seine Finger kontrollierend und weltverbessernd mit im Spiel haben zu müssen. Wobei seine Vertreter dann auch noch die Chuzpe besitzen, diese totalitären Tendenzen für sich selbst zu bestreiten und sie stattdessen wesentlich freiheitlicheren Staatsformen wie den Aristokratien in die Schuhe zu schieben.

Demokratien benötigen Gleichheit und Meinungskonformität

Wie schon Josef Schüßlburner in dem Organon für Politik, Kultur & Wissenschaft, Etappe (4) bemerkte, können Demokratien ohne Gleichheit und eine immer mehr ausufernde „Meinungskonformität“ nicht dauerhaft überleben. Die innerdemokratischen Diskurse finden im Rahmen enger Grenzen statt, um das System in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern. Um das System nicht zu sprengen, müssen die konkurrierenden Parteien tendenziell sich einem politisch-ideologischen mainstream einordnen, was zwangsläufig dazu führt, dass über wichtige Zukunftsfragen nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann. Drei aktuelle bundesdeutsche Beispiele sind der ohne Diskussion erfolgte Ausstieg aus der Kernkraft, das sture und realitätsverweigernde Beharren auf dem Euro und die ideologisch fixe Idee von den positiven Folgen einer ungehemmten Zuwanderung von Ausländern. Der Zwang zur Meinungskonformität lässt hier keine unterschiedlichen Meinungen mehr zu. Und wer dies trotzdem tut, ist ein „Extremist“, der sich außerhalb der Religionsgemeinschaft der „Demokraten“ stellt und deshalb stigmatisiert und kriminalisiert, ja sogar pathologisiert werden „muss“.

Auch das Wahlrecht muss immer gleicher ausgestaltet werden, d.h. es müssen immer mehr Menschen am Recht zu wählen teilhaben können, damit der Eindruck entsteht, die Demokratie werde – theoretisch – von einer stets wachsenden Bevölkerungsbasis getragen. Auf das Klassenwahlrecht nur grundbesitzender Männer folgte das allgemeine Wahlrecht für alle Männer, dann für alle Frauen, weiterhin die sukzessive Herabsetzung des Wahlalters, bis wir beim Ausländerwahlrecht anlangten. Das Ende ist offen und schon ist die Rede davon, dass selbst Kleinkinder und Säuglinge in Gestalt ihrer Erziehungsberechtigten bzw. Eltern „wählen“ dürfen. Bezeichnend ist, dass hinter solchen Forderungen nach einer „Verbreiterung“ des Wahlrechts stets jene Parteien stehen, die strukturell in der Minderheit sind. Während die Zahl der Wähler sich rein rechnerisch immer mehr vergrößert, verringern sich im gleichen Ausmaß die inhaltlichen Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien. Das scheint ein Naturgesetz von Parteiendemokratien zu sein.

Demokratien funktionieren nur unter der Prämisse gegenseitiger Illoyalitäten. Wenn die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht verraten, besteht für ihre Wähler kein Grund, andere Parteien zu wählen mit dem Ergebnis, dass alle Wahlen nahezu das gleiche Ergebnis haben würden. Andererseits werden die Wähler ihren Politikern gegenüber schnell illoyal, wenn diese die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Um in der Demokratie einen Wechsel zu ermöglichen, ist die gegenseitige Illoyalität von Regierenden und Regierten nicht etwa schädlich, sondern für das System von tragender Bedeutung. Ein in zwischenmenschlichen Beziehungen als ausgesprochen unerfreulich angesehener Zustand wird in den Demokratien zu einem positiv gesehenen Systemstabilisator.

Ein deutscher Sonderweg: Die Demokratie als zivilreligiöser Überbau

Dass das deutsche Volk immer wieder Sonderwege geht, scheint fast schon ein zwanghaft zu nennendes Phänomen zu sein. Vom alle Deutschen traumatisierenden Dreißigjährigen Krieg über eine geradezu aberwitzige Viel- und Kleinstaaterei und einen in der Geschichte Europas einmaligen geistes- und naturwissen-schaftlichen Höhenflug, der im 18. Jahrhundert begann und bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts reichte bis zur Katastrophe des Dritten Reiches: Die Deutschen verhielten sich häufig anders als ihre europäischen Nachbarn – und zwar im positiven wie negativen Sinn. Während die anderen Bewohner des Alten Kontinents ein eher instrumentelles, also rationales Verhältnis zur Demokratie haben, betrachten die Deutschen die Demokratie mit geradezu religiöser Inbrunst. Keine allzu große Überraschung für ein Volk mit einer so starken romantischen Veranlagung. Die Demokratie gilt ihnen als eine Art Überreligion, der sich alles und alle unterzuordnen haben.
Auf viele Zeitgenossen wirkt es zunächst verwirrend und widersprüchlich, dass dieser Staat einerseits den Bau von Moscheen sogar an den Orten fördert und begünstigt, wo sie in einem Land mit mehr als tausendjähriger christlicher Tradition nun wirklich nicht hinpassen. Als besonders krasses Beispiel sei an dieser Stelle die Kölner Großmoschee erwähnt, die just in der deutschen Stadt entsteht, in der das bedeutendste sakrale Monument der deutschen Christenheit, nämlich der Kölner Dom mit seinen Türmen dem Himmel entgegen strebt.

Andererseits verfolgt dieser selbe Staat jede islamistische Bestrebung mit einer Härte, die man sonst nur bei der Bekämpfung angeblicher oder vermeintlicher „Rechtsextremisten“ anwendet. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich schnell auf, wenn man die zivilreligiöse Funktion der bundesdeutschen Demokratie versteht. Andere Religionen bzw. deren Ausübung werden dann toleriert, wenn sie sich im Rahmen der übergeordneten Religion „Westliche Wertegemeinschaft“ (WWG) bzw. ihrer bundesdeutschen Sonderform „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) bewegen. Wenn also Moslems einen Großteil ihres tradierten Glaubens aufgeben und nur die Teile ihrer Religion praktizieren, die mit der WWG und der FDGO kompatibel sind, erst dann haben sie das Recht auf „freie“ Religionsausübung. Also eine demokratisch weichgewaschene Form eines Glaubens, der mit dem Wort Islam nur noch den Begriff gemeinsam hat. Verweigern sie sich der Weichspülung ihres Glaubens, so sind sie im Sinne der bundesdeutschen Zivilreligion Häretiker und werden mit inquisitorischer Konsequenz verfolgt.

Andere Opfer deutscher Inquisitionsbehörden, zu denen hauptsächlich die Verfassungsschutzbehörden und die gleichgeschalteten Massenmedien gehören, sind katholische Traditionalisten wie die Piusbruderschaft oder evangelikale Gruppen, die die Evolutionstheorie Darwins anzweifeln. All diese Vereinigungen können sich ausdrücklich nicht auf die Grundrechte berufen, die die deutsche Zivilreligion anbietet, weil sie angeblich durch ihre abweichenden Verhaltensweisen sich intolerant verhielten. Die obersten Schriftgelehrten der FDGO wollen aber keinerlei „Toleranz für Intolerante“ gewähren. Dass man mit solchen Forderungen selbst intolerant handelt, scheint diesem Staat entweder nicht aufzufallen oder egal zu sein.

Das  NPD-Verbotsverfahren – die bundesrepublikanische Religionspolizei zieht blank

„Rechte“ befinden sich, das ist „demokratischer Konsens“, außerhalb des bereits erwähnten zivilreligiösen Überbaues. Damit ist es ihnen grundsätzlich unmöglich, Aussagen zu treffen, die nicht verfassungsfeindlich sind. So kann man etwas überpointiert die ständige Rechtsprechung deutscher Gerichte und die Meldungen der gleichgeschalteten Massenmedien zusammenfassen.
Rechtes Denken ist identitäres Denken, geht also davon aus, dass die Menschen in ihrer Ausprägung, ihrem Aussehen, ihrem kulturellen und sozialen Verhalten nach sich voneinander unterscheiden, dabei differenzierte kollektive Identitäten entwickeln und somit nicht jederzeit austauschbar sind. Die moderne Demokratie, die, wie Kuehnelt-Leddihn zu Recht feststellt, heute eine linke Weltanschauung ist, geht hingegen von der Gleichheit, der Identitätslosigkeit, der Austauschbarkeit der Menschen aus.

Dass identitäres Verhalten menschliche Norm ist, wurde seit über 70 000 Jahren Geschichte (5) von keinem politischen oder philosophischen Denker jemals ernsthaft bestritten. Auch von den frühen Demokraten nicht. Modernes demokratisches Denken geht indes von einer All-Gleichheit aus. Gleiches Essen, gleiche Kleidung, gleiche Wohnungen, gleiche Haushaltsgeräte, gleiche Sprache, sich angleichende Kulturen, die sich einer zivilen Überreligion unterzuordnen haben usw. usf. Wer das bestreitet oder gar für nicht wünschenswert hält, grenzt sich von selbst aus der „Gemeinschaft der Demokraten“ aus. Und solche Menschen haben dann auch keine Rechte mehr. Und wer keine Rechte hat, kann diese auch nicht verlieren.

Also kann ein NPD-Vorsitzender Franz erzählen, was er will, politische Gewalt glaubhafter verdammen als seine „etablierten“ Mitbewerber, Provokateure aus der Partei entfernen, all das wird ihm wenig bis gar nichts nützen, weil er die oben erwähnten Grunddogmen der zeitgenössischen Demokraten nicht in ihrer Gänze akzeptiert. Damit wird er automatisch zum Ungläubigen „entwertet“ und als „Ketzer“ behandelt. Und so jemand bzw. eine Partei, der so jemand vorsteht, kann sich nicht mehr auf irgendwelche Grundrechte berufen.

Die Väter des Grundgesetzes (GG) sahen übrigens deutlich die Gefahr, dass Mehrheitsparteien Minderheits- oder Oppositions-parteien mit dem Scheinargument verbieten könnten, indem sie letzteren verfassungsfeindliche Äußerungen unterstellen oder dafür sorgen, dass entsprechend präparierte Parteimitglieder zu gegebener Zeit politische Straftaten begehen oder verbalradikalen Unsinn in die Medienmikrophone absondern. Da das Einschleusen solcher Personen für mitgliederstarke und staatsnahe Parteien in kleine und mitgliederschwache Parteien ein Kinderspiel ist, bestanden die Väter und Mütter des GG darauf, dass einer Partei in weiten Teilen bzw. überwiegend ein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten gegen die Verfassung nachzuweisen sei. Das Fehlverhalten einzelner Parteimitglieder, auch wenn sie kurzzeitig stellvertretende Landesvorsitzende waren, kann aus den genannten Gründen der Gesamtpartei nicht in die Schuhe geschoben werden. So sahen es die Autoren des GG, die aktuellen Richter des Bundesverfassungsgerichtes ( BVG) werden das möglicherweise anders sehen und schon in der Existenz der NPD als fundamentaler Oppositionspartei einen Verstoß gegen die Richtlinien der bundesdeutschen Zivilreligion erblicken und dies bereits als einen hinreichenden Verbotsgrund werten. Das jedenfalls steht zu befürchten, und wird es in Zukunft den etablierten Parteien enorm erleichtern, missliebige Konkurrenz verbieten zu können.
Schon die letzten Entscheidungen des BVG im Falle der Abgabe von deutschen Souveränitätsrechten nach Europa oder beim Euro-Rettungsschirm zeigten, dass für das BVG eine imaginäre Staatsräson im Zweifel höherwertiger ist als das geltende Recht.
Ein Verbot der NPD wäre die entscheidende Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949. Die BRD wäre danach nicht mehr derselbe Staat.

Das Ende der Demokratie

Aus vermeintlicher Staatsräson oder um dem Mediendruck (6) zu entsprechen, geltendes Recht zu ignorieren oder zu relativieren, ist auf Dauer ein gefährliches Unterfangen. Das sollte den Richtern am BVG hoffentlich klar sein. Vergleicht man im Übrigen die bundesdeutsche Demokratie mit derjenigen der griechischen Antike oder der US-amerikanischen Gründungsväter, so haben beide Staatsformen fast nur noch den Namen gemeinsam. Auch kein Beweis dafür, dass sich die BRD-Demokratie auf einem zukunftsfähigen Weg befindet.

Es gibt aber noch ganz andere Gründe, die für Demokratien tödlich sein können. Mehrheiten können nicht nur, wie bereits erwähnt Dummheiten produzieren, sondern größtes Unheil anrichten. Erinnert sei an Adolf Hitler, der mit seiner Mitte-Rechts-Koalition, die Anfang 1933 erfolgreich aus den Reichstagswahlen hervorging, sein in diesem Urnengang vorgestelltes Programm der Judenvertreibung und –vernichtung, der Unterdrückung und Versklavung der Ostvölker in einem aussichtslosen Zweifrontenkrieg buchstabengetreu umsetzte. All diese Wahnsinnstaten waren, das sollte man nie vergessen, demokratisch legitimiert gewesen.

Wie alles in der Welt und im Leben ist auch die Demokratie endlich, was ihre Apologeten zwar nicht zugeben wollen, aber trotzdem unvermeidlich sein wird. Die modernen Demokratien gerade in Europa und den USA gehen durch eine Periode der Schwäche, marxistisch formuliert befinden sie sich schon seit langem und durch die Euro- und Schuldenkrise verschärft in der Dekadenzphase. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Politiker nimmt rapide, die Wahlbeteiligung tendenziell ab. Wenn man jetzt auch noch meint, oppositionelle Parteien wie die NPD aufgrund äußerst dubioser Beweise und mit fadenscheinigen Argumenten verbieten zu müssen, wie will man da die Glaubwürdigkeit eines Systems stabilisieren, das einmal antrat, für Meinungs- und Pressefreiheit, für Menschenrechte und Rechtssicherheit zu sein? Auch hier gibt uns Dávila (7) eine einprägsame Denkhilfe:
„Zuerst stürmten die Demokraten mit dem Ruf nach Pressefreiheit an die Macht. Einmal an der Macht, war das erste Opfer der Demokraten die Pressefreiheit.“

Der Zustand der westlichen Demokratien erinnert in vielem an die Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Katholischen Kirche kurz vor dem Erscheinen Luthers. Man ist mit der Demokratie unzufrieden, Politiker genießen einen denkbar schlechten Ruf, Korruption und Gesetzesbruch, wo immer man hinschaut. Und dennoch glauben noch immer die meisten Menschen an die Demokratie, weil sie sie für alternativlos halten. Auch damals glaubten noch viele Menschen an die Katholische Kirche als der Kirche Gottes, weil keine Alternative sichtbar war. Bis dann Luther kam und ihnen die Augen öffnete. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass ein politischer Luther (ob als Einzelperson oder als politische Bewegung auftretend, ist letztlich egal), unsere Staatsstrukturen so durcheinanderwirbeln wird, dass man sie kaum wiedererkennen wird.

Und das Beste daran wird sein: Das alles wird gar nicht seiner/ihrer ursprünglichen Absicht entsprechen, sondern er/sie wollte nur einige Reformen ins erstarrte System bringen. Es wird schlussendlich wie bei jeder Revolution sein: Erst forderten die Menschen nur etwas mehr Gerechtigkeit und am Ende bricht das alte System zusammen oder wird grundlegend verändert. Und eines sollten die Pogromhetzer gegen alle und alles, was „Rechts“ ist, immer bedenken: Die Überlebenden dieser Hetzkampagne werden diese düstere Zeit nie vergessen können. Und es gibt immer Überlebende!

Anmerkungen:
1) Peter de Mendelsohn, Churchill. Sein Weg und seine Welt, Freiburg i.Br., 1957, S.161

2) Hier sei ein kurzer Exkurs erlaubt. Immer wieder wird einer Kongruenz von Demokratie und Wohlstand das Wort geredet. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigt folgendes Beispiel: Haiti ist unstrittig eine Demokratie westlichen Zuschnitts und trotzdem eines der ärmsten Länder der Welt. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt das Gegenteil. Eine weitgehend absolute Monarchie garantiert ihren Bürgern einen der höchsten Lebensstandards der Welt.

3) Erik Kuehnelt-Leddihn, Demokratie – eine Analyse, Graz-Stuttgart 1996, S.61

4) Siebzehnte bis Zwanzigste Etappe, Bonn, verschiedene Jahrgänge.

5) Vor ca. 74 000 Jahren geriet die Menschheit durch einen gigantischen Vulkanausbruch im indonesischen Archipel an den Rand der Ausrottung. Die Schätzungen schwanken, ob damals nur einige tausend oder doch ca. 100 000 Angehörige unserer Spezies überlebten. Diese Katastrophe sollte eigentlich unseren Demokraten zum Nachdenken verhelfen, die in dem scheinbar unausrottbaren Wahn leben, für alle Probleme dieses Planeten und seiner Bewohner bereits die richtige Lösung gefunden zu haben, und es nur noch um deren punktgenaue Umsetzung in die Realität gehe..
6) Haben denn manche Richter so wenig Berufsethos, dass sie es nicht wagen, den anmaßenden und fachfremden Forderungen einer interessierten Presse zu widerstehen? Betrachten sie sich nicht als eigenständige Berufsgruppe, sondern nur als Befehlsempfänger von mächtigen Journalisten und Politikern? Besonders absurd die Aussage von Bundesinnenminister Friedrich, man wolle erst dann einen NPD-Verbotsantrag stellen, wenn dessen erfolgreicher Ausgang „sicher“ sei. Da fragt man sich wirklich, wozu man noch Richter und Gerichte braucht, wenn „rechtsstaatliche“ Politiker nur dann vor Gericht ziehen, wenn das Gericht ihren Anträgen mit Sicherheit entspricht.
7) Die Dávila-Zitate entstammen der deutschsprachigen Ausgabe des Gesamtwerks des Kolumbianers, das im Wiener Karolinger-Verlag erschienen ist. Dass ich immer wieder Dávila-Zitate bringe, liegt daran, dass es niemanden gibt, der bei Vorgängen wie den beschriebenen scharfsinnigere Aphorismen beisteuert. Wobei er in der Sprache immer angemessen und human bleibt. Hetzparolen sind ihm Zeitlebens fremd geblieben.
wb