Die Linkspartei ist jetzt systemkompatibel

Linkspartei: Armut ist antifaschistische Bürgerpflicht

Das Zentralorgan der Besserverdienenden in der BRD, der Spiegel, machte vor einiger Zeit aus, dass die mittlerweile zum x-ten Mal umbenannte SED mit der Parole die Partei der „Schlechterverdienenden“, der „Globalisierungs- und Wendeverlierer“ zu sein, wild entschlossen ist, sich im Parteiensystem der BRD unentbehrlich zu machen.

Freilich: Der damit insgeheim geäußerte Vorwurf, die Linkspartei wolle sich im Interesse des erwähnten Personenkreises einsetzen, ist ungerecht. Die Linkspartei ist gerade nicht die Partei der armen Schlucker, der Hartz IV Empfänger, der Modernisierungsverlierer, sondern ganz im Gegenteil: Sie soll den beschriebenen Insassen der BRD „vermitteln“, dass ihre Armut, ihre Hoffnungslosigkeit, ihre Ausgrenzung nur zu ihrem Besten ist: Jedenfalls zum Besten des real existierenden antifaschistisch-kapitalistischen Staates, in dem die Wiedergänger von Mielke, Krenz und Honecker nach einigem Hin und Her endlich angekommen sind.

Und nochmal ganz langsam: Die Funktion der Linkspartei ist es eben gerade nicht, die Proleten gegen ihre Ausbeuter aufzuhetzen, aktiv Klassenkampf zu betreiben, sondern vielmehr ist es ihre Aufgabe, erstere genau in das System zu integrieren, das ihnen die Lebensumstände so sehr erschwert. Für die ihnen zugedachte Rolle werden die Funktionäre der Linkspartei auch staatlicherseits alimentiert, dürfen in Talkshows ihren linksliberalen Bockmist verbreiten und bekommen kostenlos Werbeminuten bei Frau Illner oder Herrn Jauch zur Verfügung gestellt.

Die Funktionäre der Linkspartei sollen dabei, im Sinne der Arbeitsteilung unter den „demokratischen“ Blockparteien der BRD, voller „Sorge um die soziale Stabilität der Gesellschaft“ darauf hinweisen, dass Armut ein „leider“ weit verbreiteter, aber unvermeidlicher „Kollateralschaden“ kapitalistischen Wirtschaftens ist. Die einzige Frage, die die Linkspartei an den besten Staat der Welt hat, lautet daher: „Wie weit darf eigentlich die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung hierzulande gehen, ohne dass der Wirtschaftsstandort BRD ernsthaft in Schwulitäten gerät, weil die Ausgebeuteten aufmucken könnten?“ Anders formuliert, die Linkspartei bzw. die „Genossen“ Gysi und Lafontaine treibt nicht die Frage um, geht es den Proleten zu schlecht, sondern ist deren stets sinkender Lebensstandard eine Gefährdung für die Funktionsfähigkeit der BRD. Könnten die „Errungenschaften“ des ersten totalen antifaschistischen Staatswesen der Menschheitsgeschichte dadurch in Gefahr geraten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung einfach nicht mehr so weiterleben kann?

Droht also durch die „Prekarisierung“ weiter Bevölkerungskreise der Verwertungsprozess ernsthaft ins Stocken zu geraten, weil die „Schlechterverdienenden“ mittlerweile über so wenig materielle Mittel verfügen, dass ihre Integration in den Wirtschaftskreislauf gefährdet ist? Das allerdings wäre ein Alarmsignal für die Standortpatrioten der BRD – wenn sich die Kapitalverwertung an manchen Orten deshalb nicht mehr darstellen lässt, weil viele Proleten „unserem“ Wirtschaftsstandort nicht mehr sachgerecht dienen können, da sie sich skandalöserweise der antifaschistischen Profitmaximierung aufgrund fehlender finanzieller Eigenmittel verweigern müssen. Also gezwungenermaßen die „eigentlich“ makellose und nicht zu kritisierende Wirtschaftspolitik der BRD-Besitzer sabotieren.

Und genau das ist es, worauf die Linksparteiler mit sorgengefalteter Stirn hinweisen wollen.

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Demokratie als Religionsersatz

Die Demokratie – eine anthropozentristische, diesseitige Religion

Aus keiner anderen Regierungsform als der Demokratie kann die Tyrannei entstehen und Fuß fassen, so dass aus der größten Freiheit die vollste und schärfste Sklaverei wird.
Platon, Der Staat, 564a

Weist man heutzutage einen deutschen Bundesbürger in einem Gespräch darauf hin, dass auch die Demokratie fehlbar ist, so erlebt man in der Regel eine erstaunliche Reaktion. Zuerst Fassungslosigkeit, dann blinde Wut verbunden mit dem Hinweis, man wolle wohl Auschwitz wieder aktivieren. Dazu der reflexartige Ruf nach dem Verbot der erwähnten Äußerung und der Einleitung sofortiger strafrechtlicher Maßnahmen gegen den unbotmäßigen Meinungsträger.
Viele dieser Menschen erinnern an einen Taliban, dem man erklären will, dass es im Paradies vermutlich weder grüne Gärten noch die viel besungenen tausenden Jungfrauen oder andere materielle Köstlichkeiten gibt, die auf den heroisch gefallenen Glaubenskämpfer warten. Oder an einen Mönch des Mittelalters, dem gegenüber man die Geburt Jesu durch die jungfräulich gebliebene Gottesmutter anzweifelt und dem darauf nur die Worte „Ketzer“, „auf den Scheiterhaufen“ oder vom „Teufel Besessener“ einfällt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass man in anderen Ländern wie beispielsweise Brasilien durchaus entspannt über das Thema diskutieren kann. Dort sind die Menschen in der Lage, zwischen den Vorteilen der brasilianischen Demokratie (mehr Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit) und ihren Nachteilen (steigende Kriminalität und Korruption) zu differenzieren.
Diese Bemerkung zeigt bereits, dass der Autor dieser Zeilen nicht bestrebt ist, nun seinerseits die Demokratie zu verteufeln, sozusagen in Umkehr an deren kritiklose Verherrlichung durch weite Teile der bundesdeutschen Gesellschaft. Wie alle politischen Systeme ist die Demokratie Menschenwerk und muss daher von anderen Menschen kritisiert werden dürfen. Wer dies grundsätzlich in Abrede stellt, argumentiert letztlich totalitär oder präziser gesagt religiös, denn für ihn sind demokratische Grundsätze nicht zu hinterfragende, sondern absolut zu setzende Glaubensgewissheiten.

Begriffsdefinitionen

Zur Annäherung an einen Sachverhalt wie den hier zu beschreibenden, ist es oft hilfreich, wenn man die genaue Herkunft der Begrifflichkeit, um die es geht, aufzeigt. Das Wort „Demos“ stammt genauso wie das Wort „Kratos“ aus dem Griechischen. Demos steht für das Volk, kann aber auch für das niedere Volk, die Plebs stehen. Kratos wiederum weist auf eine starke Herrschaft hin und unterscheidet sich von dem Begriff „arché“ , der in den Worten Monarchie und Aristokratie enthalten ist, also eher einen leitenden statt einen herrschenden Charakter hat. Dies verdeutlicht, dass die Demokratie eine starke Regierungsform ist und keine schwache, wie viele ihrer Apologeten behaupten.
Im ideologisch gewiss unverdächtigen Nachkriegsbrockhaus von 1968 finden wir unter dem Stichwort „Demokratie“ u.a. folgende Aussage:
„Ihre Auslegung machte die Demokratie freilich zu einem dehnbaren und vieldeutigen Begriff, der von gegensätzlichen Ideologen beansprucht wird.“
Von einer grundsätzlich positiven Bewertung der Demokratie ist also keine Rede. Es kommt vielmehr darauf an, was man darunter konkret versteht und wer sich auf sie bezieht. Sowohl Pol Pot als auch eine Claudia Roth beriefen bzw. berufen sich gerne auf die Demokratie, wenn es darum ging oder geht, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Bei Pol Pot war dies der aus seiner Sicht „demokratisch legitimierte“ Völkermord an den gebildeten Schichten des kambodschanischen Volkes. Gerade deutsche demokratische Mandatsträger berufen sich bei ihrer Apologie der Demokratie gerne auf die attische Demokratie im antiken Griechenland. Solche dilettantischen Versuche kennzeichnete der große Kolumbianer Gómez Dávila treffend:
„Die Art und Weise, in der manche die griechische Demokratie loben, verrät unweigerlich den Dummkopf.“
Neben der Demokratie existieren noch zahlreiche andere Formen politischer Herrschaft, die menschliche Großgesellschaften organisatorisch zusammenhalten. Dazu gehören die Theokratie, monarchischer Absolutismus, die Diktatur als hässlicher Zwilling der Demokratie und die Aristokratie als Normalform menschlicher Herrschaft und Gegenentwurf zur Demokratie. Diese Aufzählung widerlegt eindeutig die Behauptung, die Demokratie sei „alternativlos“ und der Weisheit letzter Schluss oder gar das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama). Auch der berühmt-berüchtigte Ausspruch des britischen Kriegspremiers Winston Churchill wird in seiner Apodiktik relativiert:
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, aber ich kenne keine bessere!“
Wesentlich weniger bekannt ist übrigens ein anderes Zitat von Churchill:
„Die Demokratie ist rachsüchtiger als die Kabinette. Die Kriege der Völker werden schrecklicher sein als die der Könige.“ (1)
Hier relativiert der englische Premierminister überraschend deutlich seine ihm stets unterstellte Demokratieverherrlichung.

Die Demokratie eine diesseitige Religion mit dem Menschen im Mittelpunkt

Nicht ein Gott, eines oder mehrere höhere Wesen dienen den demokratischen Führern als Herrschaftslegitimation, sondern der Mensch selbst sowie dessen Wohlergehen und angebliche Beteiligung an der Macht. Theoretisch muss der demokratische Führer dauerhaft garantieren, dass das Paradies, das traditionelle Religionen den Menschen für die Zeit nach dem Tod versprechen, für diese bereits für die Zeit vor deren Ableben Wirklichkeit wird. Und zwar nach Möglichkeit während ihres gesamten irdischen Daseins. (2) Dass dies so gut wie unmöglich zu bewerkstelligen ist, liegt gerade in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise auf der Hand, weshalb Demokraten ständig auf der Suche nach Sündenböcken sind, die schuld daran sein sollen, dass es mit der Umsetzung der versprochenen paradiesischen Zustände in die Wirklichkeit nicht so recht klappen will. Hießen diese Saboteure und Bösewichte früher „Kommunisten“ oder „Jesuiten“, so sind es heute die „Rechten“ und die „Islamisten“. Aber dazu später mehr.

Zahlreiche Denker erkannten schon früh den zutiefst religiösen Charakter der Demokratie. So stellten zwei amerikanische Gelehrte, Clarence Clance Brinton von Harvard und Ralph Henry Gabriel von Yale fest, dass die Demokratie „keine andere Wahl hat, als ein reiner Glaube zu werden, da kein einziges ihrer Prinzipien rational oder wissenschaftlich nachweisbar ist.“ (3)

Ein weiteres pseudoreligiöses Dogma ist der demokratische Glaube daran, dass die Mehrheit immer im Recht, die Minderheit immer im Unrecht ist. Auch für diesen offensichtlichen Unsinn (wie oft erlebt man im täglichen Leben, dass sich die Mehrheit irrt und die Minderheit Recht behält – man denke nur an mehrheitlich falsch vorausgesagte Fußballergebnisse) fand der bereits erwähnte Gómez Dávila die passenden Worte:
„In der Demokratie wird nur darüber abgestimmt, wen zu unterdrücken statthaft ist.“
Die „unfehlbare“ Mehrheit hat also jederzeit das Recht (!), die jeweilige Minderheit zu verfolgen. Eine durchaus realistisch zu sehende Gefahr, was zahlreiche demokratische Staaten dazu veranlasste, Minderheitenrechte einzuführen. Ein Grundprinzip, das in der BRD zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint (vgl. das geplante NPD-Verbotsverfahren, von dem noch zu sprechen sein wird).

Ein weiterer deutlicher Hinweis auf die Religiosität demokratischer Bestrebungen ist der Wille zur Missionierung nichtdemokratischer Staatswesen. Missionarischer Eifer ist ein zentraler Bestandteil aller Großreligionen. Der Islam, das Christentum, aber auch der Buddhismus waren stets bestrebt, ihre Weisheiten anderen Völkern aufzudrängen. Im Notfall mit Feuer und Schwert. Nichts anderes geschieht heute, wenn Ländern wie Libyen oder Syrien, Afghanistan oder dem Irak mit militärischer Gewalt die vermeintlichen Segnungen der Demokratie eingebleut werden.
Demokratische Systeme haben wie jede religiöse Weltanschauung die scheinbar unaufhaltsame Tendenz unter dem Stichwort „Demokratisierung“ in alle menschlichen Lebensbereiche einzudringen. Ein autonomes, selbstbestimmtes Leben der „demokratisch“ betreuten Menschen ist nicht nur nicht vorgesehen, sondern gilt als suspekt und der unabhängig Lebende als eine potenzielle „Gefahr für die Allgemeinheit“. Die Demokraten nehmen für sich in Anspruch, omnipräsent sein zu müssen. Vom Kindergarten bis zum Seniorenheim, von der „richtigen“ Lektüre des Nachwuchses bis zur gesunden Ernährung. Überall glaubt der demokratische Staat, einer obskurantistischen Sekte gleichend, seine Finger kontrollierend und weltverbessernd mit im Spiel haben zu müssen. Wobei seine Vertreter dann auch noch die Chuzpe besitzen, diese totalitären Tendenzen für sich selbst zu bestreiten und sie stattdessen wesentlich freiheitlicheren Staatsformen wie den Aristokratien in die Schuhe zu schieben.

Demokratien benötigen Gleichheit und Meinungskonformität

Wie schon Josef Schüßlburner in dem Organon für Politik, Kultur & Wissenschaft, Etappe (4) bemerkte, können Demokratien ohne Gleichheit und eine immer mehr ausufernde „Meinungskonformität“ nicht dauerhaft überleben. Die innerdemokratischen Diskurse finden im Rahmen enger Grenzen statt, um das System in seinen Grundfesten nicht zu erschüttern. Um das System nicht zu sprengen, müssen die konkurrierenden Parteien tendenziell sich einem politisch-ideologischen mainstream einordnen, was zwangsläufig dazu führt, dass über wichtige Zukunftsfragen nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann. Drei aktuelle bundesdeutsche Beispiele sind der ohne Diskussion erfolgte Ausstieg aus der Kernkraft, das sture und realitätsverweigernde Beharren auf dem Euro und die ideologisch fixe Idee von den positiven Folgen einer ungehemmten Zuwanderung von Ausländern. Der Zwang zur Meinungskonformität lässt hier keine unterschiedlichen Meinungen mehr zu. Und wer dies trotzdem tut, ist ein „Extremist“, der sich außerhalb der Religionsgemeinschaft der „Demokraten“ stellt und deshalb stigmatisiert und kriminalisiert, ja sogar pathologisiert werden „muss“.

Auch das Wahlrecht muss immer gleicher ausgestaltet werden, d.h. es müssen immer mehr Menschen am Recht zu wählen teilhaben können, damit der Eindruck entsteht, die Demokratie werde – theoretisch – von einer stets wachsenden Bevölkerungsbasis getragen. Auf das Klassenwahlrecht nur grundbesitzender Männer folgte das allgemeine Wahlrecht für alle Männer, dann für alle Frauen, weiterhin die sukzessive Herabsetzung des Wahlalters, bis wir beim Ausländerwahlrecht anlangten. Das Ende ist offen und schon ist die Rede davon, dass selbst Kleinkinder und Säuglinge in Gestalt ihrer Erziehungsberechtigten bzw. Eltern „wählen“ dürfen. Bezeichnend ist, dass hinter solchen Forderungen nach einer „Verbreiterung“ des Wahlrechts stets jene Parteien stehen, die strukturell in der Minderheit sind. Während die Zahl der Wähler sich rein rechnerisch immer mehr vergrößert, verringern sich im gleichen Ausmaß die inhaltlichen Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien. Das scheint ein Naturgesetz von Parteiendemokratien zu sein.

Demokratien funktionieren nur unter der Prämisse gegenseitiger Illoyalitäten. Wenn die Regierenden ihre Wahlversprechen nicht verraten, besteht für ihre Wähler kein Grund, andere Parteien zu wählen mit dem Ergebnis, dass alle Wahlen nahezu das gleiche Ergebnis haben würden. Andererseits werden die Wähler ihren Politikern gegenüber schnell illoyal, wenn diese die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen. Um in der Demokratie einen Wechsel zu ermöglichen, ist die gegenseitige Illoyalität von Regierenden und Regierten nicht etwa schädlich, sondern für das System von tragender Bedeutung. Ein in zwischenmenschlichen Beziehungen als ausgesprochen unerfreulich angesehener Zustand wird in den Demokratien zu einem positiv gesehenen Systemstabilisator.

Ein deutscher Sonderweg: Die Demokratie als zivilreligiöser Überbau

Dass das deutsche Volk immer wieder Sonderwege geht, scheint fast schon ein zwanghaft zu nennendes Phänomen zu sein. Vom alle Deutschen traumatisierenden Dreißigjährigen Krieg über eine geradezu aberwitzige Viel- und Kleinstaaterei und einen in der Geschichte Europas einmaligen geistes- und naturwissen-schaftlichen Höhenflug, der im 18. Jahrhundert begann und bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts reichte bis zur Katastrophe des Dritten Reiches: Die Deutschen verhielten sich häufig anders als ihre europäischen Nachbarn – und zwar im positiven wie negativen Sinn. Während die anderen Bewohner des Alten Kontinents ein eher instrumentelles, also rationales Verhältnis zur Demokratie haben, betrachten die Deutschen die Demokratie mit geradezu religiöser Inbrunst. Keine allzu große Überraschung für ein Volk mit einer so starken romantischen Veranlagung. Die Demokratie gilt ihnen als eine Art Überreligion, der sich alles und alle unterzuordnen haben.
Auf viele Zeitgenossen wirkt es zunächst verwirrend und widersprüchlich, dass dieser Staat einerseits den Bau von Moscheen sogar an den Orten fördert und begünstigt, wo sie in einem Land mit mehr als tausendjähriger christlicher Tradition nun wirklich nicht hinpassen. Als besonders krasses Beispiel sei an dieser Stelle die Kölner Großmoschee erwähnt, die just in der deutschen Stadt entsteht, in der das bedeutendste sakrale Monument der deutschen Christenheit, nämlich der Kölner Dom mit seinen Türmen dem Himmel entgegen strebt.

Andererseits verfolgt dieser selbe Staat jede islamistische Bestrebung mit einer Härte, die man sonst nur bei der Bekämpfung angeblicher oder vermeintlicher „Rechtsextremisten“ anwendet. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich schnell auf, wenn man die zivilreligiöse Funktion der bundesdeutschen Demokratie versteht. Andere Religionen bzw. deren Ausübung werden dann toleriert, wenn sie sich im Rahmen der übergeordneten Religion „Westliche Wertegemeinschaft“ (WWG) bzw. ihrer bundesdeutschen Sonderform „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) bewegen. Wenn also Moslems einen Großteil ihres tradierten Glaubens aufgeben und nur die Teile ihrer Religion praktizieren, die mit der WWG und der FDGO kompatibel sind, erst dann haben sie das Recht auf „freie“ Religionsausübung. Also eine demokratisch weichgewaschene Form eines Glaubens, der mit dem Wort Islam nur noch den Begriff gemeinsam hat. Verweigern sie sich der Weichspülung ihres Glaubens, so sind sie im Sinne der bundesdeutschen Zivilreligion Häretiker und werden mit inquisitorischer Konsequenz verfolgt.

Andere Opfer deutscher Inquisitionsbehörden, zu denen hauptsächlich die Verfassungsschutzbehörden und die gleichgeschalteten Massenmedien gehören, sind katholische Traditionalisten wie die Piusbruderschaft oder evangelikale Gruppen, die die Evolutionstheorie Darwins anzweifeln. All diese Vereinigungen können sich ausdrücklich nicht auf die Grundrechte berufen, die die deutsche Zivilreligion anbietet, weil sie angeblich durch ihre abweichenden Verhaltensweisen sich intolerant verhielten. Die obersten Schriftgelehrten der FDGO wollen aber keinerlei „Toleranz für Intolerante“ gewähren. Dass man mit solchen Forderungen selbst intolerant handelt, scheint diesem Staat entweder nicht aufzufallen oder egal zu sein.

Das  NPD-Verbotsverfahren – die bundesrepublikanische Religionspolizei zieht blank

„Rechte“ befinden sich, das ist „demokratischer Konsens“, außerhalb des bereits erwähnten zivilreligiösen Überbaues. Damit ist es ihnen grundsätzlich unmöglich, Aussagen zu treffen, die nicht verfassungsfeindlich sind. So kann man etwas überpointiert die ständige Rechtsprechung deutscher Gerichte und die Meldungen der gleichgeschalteten Massenmedien zusammenfassen.
Rechtes Denken ist identitäres Denken, geht also davon aus, dass die Menschen in ihrer Ausprägung, ihrem Aussehen, ihrem kulturellen und sozialen Verhalten nach sich voneinander unterscheiden, dabei differenzierte kollektive Identitäten entwickeln und somit nicht jederzeit austauschbar sind. Die moderne Demokratie, die, wie Kuehnelt-Leddihn zu Recht feststellt, heute eine linke Weltanschauung ist, geht hingegen von der Gleichheit, der Identitätslosigkeit, der Austauschbarkeit der Menschen aus.

Dass identitäres Verhalten menschliche Norm ist, wurde seit über 70 000 Jahren Geschichte (5) von keinem politischen oder philosophischen Denker jemals ernsthaft bestritten. Auch von den frühen Demokraten nicht. Modernes demokratisches Denken geht indes von einer All-Gleichheit aus. Gleiches Essen, gleiche Kleidung, gleiche Wohnungen, gleiche Haushaltsgeräte, gleiche Sprache, sich angleichende Kulturen, die sich einer zivilen Überreligion unterzuordnen haben usw. usf. Wer das bestreitet oder gar für nicht wünschenswert hält, grenzt sich von selbst aus der „Gemeinschaft der Demokraten“ aus. Und solche Menschen haben dann auch keine Rechte mehr. Und wer keine Rechte hat, kann diese auch nicht verlieren.

Also kann ein NPD-Vorsitzender Franz erzählen, was er will, politische Gewalt glaubhafter verdammen als seine „etablierten“ Mitbewerber, Provokateure aus der Partei entfernen, all das wird ihm wenig bis gar nichts nützen, weil er die oben erwähnten Grunddogmen der zeitgenössischen Demokraten nicht in ihrer Gänze akzeptiert. Damit wird er automatisch zum Ungläubigen „entwertet“ und als „Ketzer“ behandelt. Und so jemand bzw. eine Partei, der so jemand vorsteht, kann sich nicht mehr auf irgendwelche Grundrechte berufen.

Die Väter des Grundgesetzes (GG) sahen übrigens deutlich die Gefahr, dass Mehrheitsparteien Minderheits- oder Oppositions-parteien mit dem Scheinargument verbieten könnten, indem sie letzteren verfassungsfeindliche Äußerungen unterstellen oder dafür sorgen, dass entsprechend präparierte Parteimitglieder zu gegebener Zeit politische Straftaten begehen oder verbalradikalen Unsinn in die Medienmikrophone absondern. Da das Einschleusen solcher Personen für mitgliederstarke und staatsnahe Parteien in kleine und mitgliederschwache Parteien ein Kinderspiel ist, bestanden die Väter und Mütter des GG darauf, dass einer Partei in weiten Teilen bzw. überwiegend ein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten gegen die Verfassung nachzuweisen sei. Das Fehlverhalten einzelner Parteimitglieder, auch wenn sie kurzzeitig stellvertretende Landesvorsitzende waren, kann aus den genannten Gründen der Gesamtpartei nicht in die Schuhe geschoben werden. So sahen es die Autoren des GG, die aktuellen Richter des Bundesverfassungsgerichtes ( BVG) werden das möglicherweise anders sehen und schon in der Existenz der NPD als fundamentaler Oppositionspartei einen Verstoß gegen die Richtlinien der bundesdeutschen Zivilreligion erblicken und dies bereits als einen hinreichenden Verbotsgrund werten. Das jedenfalls steht zu befürchten, und wird es in Zukunft den etablierten Parteien enorm erleichtern, missliebige Konkurrenz verbieten zu können.
Schon die letzten Entscheidungen des BVG im Falle der Abgabe von deutschen Souveränitätsrechten nach Europa oder beim Euro-Rettungsschirm zeigten, dass für das BVG eine imaginäre Staatsräson im Zweifel höherwertiger ist als das geltende Recht.
Ein Verbot der NPD wäre die entscheidende Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949. Die BRD wäre danach nicht mehr derselbe Staat.

Das Ende der Demokratie

Aus vermeintlicher Staatsräson oder um dem Mediendruck (6) zu entsprechen, geltendes Recht zu ignorieren oder zu relativieren, ist auf Dauer ein gefährliches Unterfangen. Das sollte den Richtern am BVG hoffentlich klar sein. Vergleicht man im Übrigen die bundesdeutsche Demokratie mit derjenigen der griechischen Antike oder der US-amerikanischen Gründungsväter, so haben beide Staatsformen fast nur noch den Namen gemeinsam. Auch kein Beweis dafür, dass sich die BRD-Demokratie auf einem zukunftsfähigen Weg befindet.

Es gibt aber noch ganz andere Gründe, die für Demokratien tödlich sein können. Mehrheiten können nicht nur, wie bereits erwähnt Dummheiten produzieren, sondern größtes Unheil anrichten. Erinnert sei an Adolf Hitler, der mit seiner Mitte-Rechts-Koalition, die Anfang 1933 erfolgreich aus den Reichstagswahlen hervorging, sein in diesem Urnengang vorgestelltes Programm der Judenvertreibung und –vernichtung, der Unterdrückung und Versklavung der Ostvölker in einem aussichtslosen Zweifrontenkrieg buchstabengetreu umsetzte. All diese Wahnsinnstaten waren, das sollte man nie vergessen, demokratisch legitimiert gewesen.

Wie alles in der Welt und im Leben ist auch die Demokratie endlich, was ihre Apologeten zwar nicht zugeben wollen, aber trotzdem unvermeidlich sein wird. Die modernen Demokratien gerade in Europa und den USA gehen durch eine Periode der Schwäche, marxistisch formuliert befinden sie sich schon seit langem und durch die Euro- und Schuldenkrise verschärft in der Dekadenzphase. Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Politiker nimmt rapide, die Wahlbeteiligung tendenziell ab. Wenn man jetzt auch noch meint, oppositionelle Parteien wie die NPD aufgrund äußerst dubioser Beweise und mit fadenscheinigen Argumenten verbieten zu müssen, wie will man da die Glaubwürdigkeit eines Systems stabilisieren, das einmal antrat, für Meinungs- und Pressefreiheit, für Menschenrechte und Rechtssicherheit zu sein? Auch hier gibt uns Dávila (7) eine einprägsame Denkhilfe:
„Zuerst stürmten die Demokraten mit dem Ruf nach Pressefreiheit an die Macht. Einmal an der Macht, war das erste Opfer der Demokraten die Pressefreiheit.“

Der Zustand der westlichen Demokratien erinnert in vielem an die Verhältnisse innerhalb und außerhalb der Katholischen Kirche kurz vor dem Erscheinen Luthers. Man ist mit der Demokratie unzufrieden, Politiker genießen einen denkbar schlechten Ruf, Korruption und Gesetzesbruch, wo immer man hinschaut. Und dennoch glauben noch immer die meisten Menschen an die Demokratie, weil sie sie für alternativlos halten. Auch damals glaubten noch viele Menschen an die Katholische Kirche als der Kirche Gottes, weil keine Alternative sichtbar war. Bis dann Luther kam und ihnen die Augen öffnete. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass ein politischer Luther (ob als Einzelperson oder als politische Bewegung auftretend, ist letztlich egal), unsere Staatsstrukturen so durcheinanderwirbeln wird, dass man sie kaum wiedererkennen wird.

Und das Beste daran wird sein: Das alles wird gar nicht seiner/ihrer ursprünglichen Absicht entsprechen, sondern er/sie wollte nur einige Reformen ins erstarrte System bringen. Es wird schlussendlich wie bei jeder Revolution sein: Erst forderten die Menschen nur etwas mehr Gerechtigkeit und am Ende bricht das alte System zusammen oder wird grundlegend verändert. Und eines sollten die Pogromhetzer gegen alle und alles, was „Rechts“ ist, immer bedenken: Die Überlebenden dieser Hetzkampagne werden diese düstere Zeit nie vergessen können. Und es gibt immer Überlebende!

Anmerkungen:
1) Peter de Mendelsohn, Churchill. Sein Weg und seine Welt, Freiburg i.Br., 1957, S.161

2) Hier sei ein kurzer Exkurs erlaubt. Immer wieder wird einer Kongruenz von Demokratie und Wohlstand das Wort geredet. Wie unsinnig diese Behauptung ist, zeigt folgendes Beispiel: Haiti ist unstrittig eine Demokratie westlichen Zuschnitts und trotzdem eines der ärmsten Länder der Welt. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten gilt das Gegenteil. Eine weitgehend absolute Monarchie garantiert ihren Bürgern einen der höchsten Lebensstandards der Welt.

3) Erik Kuehnelt-Leddihn, Demokratie – eine Analyse, Graz-Stuttgart 1996, S.61

4) Siebzehnte bis Zwanzigste Etappe, Bonn, verschiedene Jahrgänge.

5) Vor ca. 74 000 Jahren geriet die Menschheit durch einen gigantischen Vulkanausbruch im indonesischen Archipel an den Rand der Ausrottung. Die Schätzungen schwanken, ob damals nur einige tausend oder doch ca. 100 000 Angehörige unserer Spezies überlebten. Diese Katastrophe sollte eigentlich unseren Demokraten zum Nachdenken verhelfen, die in dem scheinbar unausrottbaren Wahn leben, für alle Probleme dieses Planeten und seiner Bewohner bereits die richtige Lösung gefunden zu haben, und es nur noch um deren punktgenaue Umsetzung in die Realität gehe..
6) Haben denn manche Richter so wenig Berufsethos, dass sie es nicht wagen, den anmaßenden und fachfremden Forderungen einer interessierten Presse zu widerstehen? Betrachten sie sich nicht als eigenständige Berufsgruppe, sondern nur als Befehlsempfänger von mächtigen Journalisten und Politikern? Besonders absurd die Aussage von Bundesinnenminister Friedrich, man wolle erst dann einen NPD-Verbotsantrag stellen, wenn dessen erfolgreicher Ausgang „sicher“ sei. Da fragt man sich wirklich, wozu man noch Richter und Gerichte braucht, wenn „rechtsstaatliche“ Politiker nur dann vor Gericht ziehen, wenn das Gericht ihren Anträgen mit Sicherheit entspricht.
7) Die Dávila-Zitate entstammen der deutschsprachigen Ausgabe des Gesamtwerks des Kolumbianers, das im Wiener Karolinger-Verlag erschienen ist. Dass ich immer wieder Dávila-Zitate bringe, liegt daran, dass es niemanden gibt, der bei Vorgängen wie den beschriebenen scharfsinnigere Aphorismen beisteuert. Wobei er in der Sprache immer angemessen und human bleibt. Hetzparolen sind ihm Zeitlebens fremd geblieben.
wb

Grundsatzrede zu Rechts

Die Rechte – heute ein entlegenes, fast unbewohntes Land

From Sacrifice Comes Victory (Britisches Sprichwort)

Eine linke Veranstaltung, irgendwo auf unserem durch Fortschrittsgläubige ramponierten Planeten, wie ich sie zu hunderten erlebt habe. Alle reden durcheinander und so entsteht der zutreffende Eindruck, dass keiner etwas zu sagen hat. Im allgemeinen Gemurmel und Geschwafel, das allenfalls durch steigende und fallende Geräuschpegel so etwas wie eine Struktur erfährt, würden selbst innovative oder bedenkenswerte Gedanken und Ideen untergehen. Für Menschen, die tatsächlich etwas zu sagen hätten, wäre es in solchen Veranstaltungen unmöglich, von den anderen überhaupt wahrgenommen zu werden. Akustisch und als unterscheidbare Person. Zwischentöne werden unhörbar, differenziertes Denken bleibt Privatsache; die öffentliche Ausstrahlung solcher basisdemokratischer Veranstaltungen löst sich in einem Gebrabbel auf, das wahlweise an einen summenden Bienenschwarm oder eine brüllende Affenhorde erinnert.

Selbstverständlich ist jeder Teilnehmer Demokrat und links. Beide Begriffe werden von den Diskutanten als Synonyme begriffen, weshalb sie ständig in den Mund genommen werden, um die eigene Position mit der Aureole des All-Guten, des All-Richtigen, natürlich aber auch des All-Gemeinen, All-Gesagten zu umgeben. Die Steigerungsform ist dann das Zauberwort „Demokratisierung“: Der Prozess der politischen Willensbildung muss „transparenter“, „offener“ , das kollektive Zusammenleben der Menschen noch mehr „demokratisiert“ werden, lokale, von der „Demokratisierung“ bislang verschont gebliebene Hierarchien müssen „zerbrochen“ werden und durch eigene oligarchische Strukturen ersetzt werden, wie man es gedanklich hinzufügt, ohne es natürlich offen auszusprechen.

Diese und vergleichbare Sprüche werden von allen Teilnehmern mit derselben quasi-religiösen Inbrunst verwandt wie primitive Zauberer und Schamanen Beschwörungsformeln ausstoßen in der Hoffnung, böse Feinde auf diese Art und Weise besser bekämpfen zu können bzw. den Sieg sicherzustellen. Dumm daran ist nur, dass in der Regel auch die andere Seite über dieselbe Methodik verfügt und man sich in der Regel gegenseitig neutralisiert. Anders gesagt, links und demokratisch zu sein, bringt keine Vorteile mehr, wenn alle Anwesenden links und demokratisch sind. Und wer auf solchen Treffen für sich in Anspruch nimmt, noch linker und demokratischer zu sein als sein Vorredner oder die konkurrierende Gruppe, wird von diesen als nicht ernst zu nehmender Besserwisser verlacht, der durch rhetorische Tricks nur versucht, sich persönliche oder kollektive Vorteile zu verschaffen.

Im weiteren Verlauf dieses Aufsatzes wird klar werden, warum diese Einleitung nötig war, wobei der Autor dieses Beitrages keineswegs die Absicht hat, die Psychologie linksdemokratischen Verhaltens auch nur ansatzweise einer grundsätzlichen Kritik zu unterwerfen. Dafür ist hier nicht der Ort, denn es gibt nichts nervtötenderes als an einer Veranstaltung pathologisch selbstgerechter Linksliberaler teilzunehmen.

Worum geht es in diesem Aufsatz?

Vor kurzem veröffentlichte Norbert Borrmann (1) ein Buch, in dem zentrale, ja konstitutive rechte Themen wie Kulturenvielfalt, Überzeitlichkeit, Begrenzung, ein rechter und damit authentischer Antikapitalismus, aber auch Mut und Freiheit als rechte Grundbegriffe angesprochen und gedeutet werden. Sinn dieses Aufsatzes ist es daher nicht, den Inhalt dieses Buches zu wiederholen, sondern einige ergänzende Aspekte aufzuzeigen. Dazu gehört eine ausgewählte, keineswegs das Thema erschöpfende Aufzählung derjenigen politischen Ideologien und staatsbildenden Versuche, die entgegen landläufiger Meinung bzw. Propaganda eben nicht den Anspruch erheben können, rechts zu sein. Abschließend soll aufgrund einer skizzenhaften Liste noch einmal zusammengefasst werden, was denn nun tatsächlich „rechts“ ist. Endlich wird darauf verwiesen, warum es nur eine rechte, nicht aber eine linksliberal oder linksdemokratische Zukunft für die Menschheit geben kann.

Gescheiterte Versuche, linke und rechte Positionen zu kombinieren

1. Der Nationalsozialismus

Der spektakulärste Versuch, linke und rechte Ideen miteinander zu vermählen war ohne Zweifel der Nationalsozialismus. Über diesen wurden ganze Bibliotheken verfasst, wobei der Großteil dieser Veröffentlichungen so vorurteilsbehaftet ist, so jenseits jeglicher Wissenschaftlichkeit liegt, dass sich eine Lektüre nicht lohnt und zu reiner Zeitverschwendung verkommt. Zu den wenigen, allerdings durchweg positiv zu wertenden Ausnahmen gehören die Hitler-Biographie von Joachim Fest (2) und die beiden Ausgaben der Schriftenreihe „Aufsätze zur Diskussion“, die sich mit dem Thema Nationalsozialismus beschäftigen (3). Sicherlich wird es noch andere lesenswerte Veröffentlichungen zum Thema geben. Diese hier aufzureihen, ist aber nicht unser Thema.

Auf welchen sozialen, politischen oder kulturellen Gebieten übernahm nun der Nationalsozialismus Themen, Motive, Traditionen, die ursprünglich der Linken zugeordnet wurden bzw. heute linke Praxis sind? Ein wichtiger Punkt war sicher die kulturelle Gleichschaltung. Neben den vergeblichen Versuchen der marxistischen Linken, die Aufhebung des Widerspruchspaares Arbeit-Kapital zu erreichen ist ein anderer Kernpunkt linken Denkens die Vereinheitlichung kulturellen Verhaltens. Wobei dies für die Menschen als auch für die Herstellung kultureller Güter gilt. Die Vernichtung „entarteter Kunst“ im Nationalsozialismus war beispielsweise dem Faschismus fremd und ist heute in Zeiten totaler linksliberaler Hegemonie wieder traurige Mode geworden; wobei im Unterschied zu damals es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, nicht dem Gleichschaltungswahn unterworfene Kulturgüter (Bücher, Plastiken, Denkmäler etc.) überhaupt herzustellen oder einer breiteren Bevölkerung bekannt zu machen. Ein Beispiel: Bücherverbrennungen sind heute nicht nötig, weil nonkonforme Bücher totgeschwiegen werden und nicht über die normalen Vertriebswege verkauft werden „dürfen“. Hier geben sich Nationalsozialisten und linke Demokraten die totalitär verklebte Hand.Auch die Einrichtung ahistorischer Gaue, die sich bizarrerweise an den départements des französischen „Erzfeindes“ orientierten und die Verschickung von Kindern beispielsweise aus Oberbayern nach Ostfriesland und umgekehrt, nur um die traditionsreichen Dialekte „auszumerzen“, zeigt wie sehr die Nationalsozialisten von der Gleichschaltung besessen waren und wie weit entfernt sie manchmal von rechtem Denken waren.

Ein anderer Aspekt, aus dem deutlich hervorgeht, dass der NS linke Anleihen nahm, war der feste Glaube an den Machbarkeitswahn (4), die grundsätzlich Segen bringenden technischen Neuerungen und den unaufhaltsamen Fortschritt. Als Stichworte mögen hier der Autobahnbau, die Produktion des Volkswagens und die Raketentechnologie genügen. Rechtes Denken geht aber von der Begrenzung aller Dinge, Waren und Ressourcen aus, wie Borrmann richtig feststellt. Bescheidenheit und nicht Größenwahn sind rechte Tugenden. Tugenden, die der Menschheit bis noch vor den Umwälzungen gegen Ende des 18.Jahrhunderts (amerikanischen Unabhängigkeit und französische Revolution) das Überleben sicherte. Von Bescheidenheit war weder bei den Nationalsozialisten noch ist heute bei den herrschenden linken Demokraten die Rede. Die Folgen waren bzw. werden verheerend sein.

Nationalismus (4) und Rassismus sind Phänomene, die sowohl aus rechten als aus linken Denkweisen hervorgingen. Sie besitzen somit einen Doppelcharakter. Evola spricht richtigerweise von dem „Doppelantlitz des Nationalismus“ (5) Er unterscheidet zwischen einem defensivem und einem aggressiven Nationalismus (Diese unterschiedlichen Definitionen finden wir übrigens auch im Begriffspaar Imperium und Imperialismus wieder. Mehr dazu im Kapitel über den Faschismus). Nationalismus kann differenzieren aber auch nivellieren, er kann Identitäten zerstören (wie in Frankreich) oder garantieren (wie im Befreiungsnationalismus gegen Napoleon). Das Problem ist nur, wenn die Nation den Charakter einer Person annimmt: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“

An anderer Stelle spricht Evola von einer „Rasse des Geistes“, nie von einer biologisch definierten, überlegenen Rasse, die einen Menschen nach dessen Äußerlichkeiten klassifiziert (sei es die Hautfarbe oder Physiognomie des angeblich Minderwertigen).

Und auch Dávila sieht bei aller Kritik die positiven Seiten des Nationalismus, denn dieser stemmt sich fast als letzter einer allumfassenden Globalisierung entgegen. Und weiterhin stellt er zu Recht fest, dass sowohl Rassisten als auch Antirassisten „unglaublich viele Dummheiten von sich gegeben haben“. Und mit einer weiteren Scholie belustigt er sich über verbissene Antirassisten: Niemand schätzt den Geschmackssinn desjenigen, der behauptet, alles schmecke gleich.“

Der Antirassismus der heutigen Linken ist übrigens in hohem Maße verlogen, denn das einzige Motiv, das dahintersteckt, ist der Versuch, ein neues revolutionäres Subjekt zu finden, nachdem das revolutionäre Subjekt von Marx und Engels, nämlich das weiße, männliche Proletariat sich weigerte, die Welt entsprechend den theoretischen Überlegungen der beiden deutschen Philosophen zu verändern. Es war ganz mit seinem sozialen Aufstieg ins Kleinbürgertum beschäftigt und verlor dabei jedes Interesse, sich für das Wohl der gesamten Menschheit aufzuopfern, wie Marx und Engels es gehofft bzw. gefordert hatten.
2. Der Nationalbolschewismus oder sozialrevolutionäre Nationalismus

Diese Randströmung versuchte in besonders aktiver und teilweise militanter Weise linkes Gedankengut in rechtes zu integrieren und umgekehrt. Die Literatur über diese Denkschule ist vergleichsweise überschaubar. Zu empfehlen ist das Werk des Franzosen Louis Dupeux (6), das diese Strömung der Zwischenkriegszeit sachlich beschreibt. Heute berufen sich zumeist nur Einzelpersonen und Kleingruppen auf diese Wanderer zwischen nationalem und internationalem Marxismus.

Neben den Hamburger Nationalkommunisten Laufenberg und Wolffheim war es vor allem Ernst Niekisch, der dieser Bewegung Namen, Inhalt und politisch-ideologische Identität verlieh. Weithin bekannt ist das Wort von Sebastian Haffner, dass nicht Marx, Engels, Trotzki oder gar Stalin, sondern Niekisch der „wahre Theoretiker der Weltrevolution“ gewesen sei, da er am konsequentesten die nationale mit der sozialen Frage verband. Der Autor dieses Aufsatzes steht mit seiner Einschätzung sicher nicht allein, dass beispielsweise Mao-Tsetung in Wirklichkeit kein Marxist-Leninist, sondern chinesischer Nationalbolschewist war. Schon diese keineswegs polemisch gemeinte Feststellung, aber auch seine programmatischen Aussagen belegen eindeutig, dass der Nationalbolschewismus keine rechte Strömung war und ist, sondern letztlich eine etwas diffuse Mischung aus Nationalkommunismus und sozialistischem Nationalismus (7). Irgendwie konnten oder wollen die Protagonisten des Nationalbolschewisten nie so recht zwischen den Interessen des nationalen und des internationalen Proletariats unterscheiden. Auch bezeichneten die Nationalbolschewisten das deutsche Volk in seiner Gesamtheit zusammen mit dem russischen als „proletarische Nationen“, die im Kampf gegen den Weltimperialismus zusammen zu stehen hätten. Marxistisch klingende Parolen mit rechten Inhalten. Auch Karl Radek, einem KPD-Führer der Zwischenkriegszeit, wurden nationalbolschewistische Tendenzen unterstellt. Vor allen Dingen als die KPD kurzzeitig den Schlageter-Kurs einschlug unter dem Radek-Schlagwort „mutiger Konterrevolutionär“ für den von französischen Besatzungssoldaten ermordeten deutschen Nationalisten.

3. Der Faschismus (8)

Immer häufiger, vor allen Dingen in den romanischen Ländern, wurde und wird der Faschismus von Geschichtswissenschaftlern als „weiche“, nichtrassistische Form des Nationalsozialismus bezeichnet. Auch der angesehene deutsche Historiker Ernst Nolte (9) hat in mehreren Werken ausführlich und kenntnisreich zu dem Thema Stellung genommen, wobei er zunehmend eine entspannte und offene Sichtweise des Faschismus entwickelte (10). Bedeutendster Vertreter faschistischer Traditionen inner- und außerhalb Italiens ist heutzutage Roberto Fiore, langjähriger, charismatischer Vorsitzender der italienischen Partei Forza Nuova („Neue Kraft“). Neben der Tatsache, dass die Faschisten unter Mussolini nur mit großem Widerwillen sich an der Judenverfolgung in ihrem Land beteiligten und diese trotz der Forderungen Hitlers nur hinhaltend durchführten, ist bemerkenswert, dass sie während ihrer gesamten Regierungszeit eine kulturelle Vielfalt ermöglichten, von der heutige nonkonforme Künstler nur träumen können (11).

Ein Beispiel: Im faschistischen Italien konnte der führende marxistische Theoretiker Antonio Gramsci seine „Gefängnishefte“ schreiben und wurde aufgrund einer schweren Erkrankung sogar entlassen. Kurz darauf starb er zwar, Thälmann dagegen, eher Volkstribun als marxistischer Theoretiker, hatte dieses Glück nicht gehabt. Und in unserer „wehrhaften Demokratie“ steht zu befürchten, dass in Zukunft politische Gefangene nicht mehr das Recht haben werden, sich publizistisch nach auβen zu betätigen. Schon dürfen manche von ihnen nicht mehr die keineswegs verbotenen Zeitschriften und Bücher erhalten, die sie bestellten.

Dennoch besitzt der Faschismus Eigenschaften, die zeigen, dass auch er nicht der Versuchung widerstand, linke Theorien und Praktiken in seine Politik zu integrieren. Am besten zeigt sich dies an den Versuchen Mussolinis, ein eigenen italienisch-imperialistischen Staat im Mittelmeerraum zu errichten ( und eben kein Imperium, wie es rechte Tradition gewesen wäre). Dies in Anlehnung an die bereits existierenden imperialistischen Staaten England, Frankreich, Sowjetunion, Japan und Russland. All diesen Staaten ging es bei ihren expansionistischen Bestrebungen nicht um die Verwirklichung einer Reichsidee, sondern mittels ideologischer Scheinargumente („to make the world save for freedom and democracy“, bzw. „Verbreitung des proletarischen Internationalismus und wissenschaftlichen Sozialismus auf der ganze Welt“) die eigenen Machtgrenzen auszubauen, um Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern. Auch die italienischen Faschisten wollten letztlich auf Kosten der unterworfenen Völker sich Vorteile verschaffen. Die ursprüngliche Reichsidee war und ist aber, die Völker unter einer Idee, einem Symbol zu vereinigen, dabei aber ihre Eigenarten, ihre Identitäten, kurz ihre Traditionen zu wahren.

Auch mit der kulturellen Vielfalt war es im Italiens Mussolinis nicht ganz so weit her, wie zwei Beispiele beweisen: Evola konnte sich zeitweise nur mit einer Leibwache in Rom bewegen und beim Tod D´Annunzios widerfuhr dem Überbringer der Todesnachricht an Mussolini ein peinlicher Versprecher; „Ich habe eine gute Nachricht für Sie, Duce. D´Annunzio ist gestorben!“

Dennoch kann man bei allen Einschränkungen und im Vergleich mit den anderen hier beschriebenen politisch-ideologischen Systemen bzw. Vorstellungen dem historischen Faschismus noch am ehesten eine gewisse Nähe zu original rechtem Denken unterstellen. Der Doppelcharakter des Faschismus ist offensichtlich und kann wie der Nationalismus und der Begriff reaktionär (zu diesem weiter unten mehr) von Rechten sowohl positiv als auch negativ bewertet werden. Es kommt darauf an, welche Aspekte dieser politischen Phänomene man zur Hauptseite erklärt.

4. Ebenfalls nicht rechts: Der heutige Konservativismus als verkappter Liberalismus

Dass sich viele Konservative für rechts und antiliberal halten, obwohl sie in der Praxis gegenteilige Positionen vertreten, ist nichts Neues, wie zuletzt Paul Edward Gottfried (12) bemerkte. Interessanter und vor allem bezeichnender ist aber der Fall Armin Mohler. Wie viele Konservative glaubte auch der ehemalige Sekretär von Ernst Jünger lange Zeit, dass „rechts“ und „konservativ“ fast Synonyme seien. Erst viel zu spät, als all seine Versuche scheiterten, eine politisch relevante „rechts-konservative“ Strömung in der BRD zu etablieren, versuchte er noch einmal, das Ruder herumzureißen (13).

Das Problem beginnt mit dem Begriff „Konservativ“ selbst und der immer mehr um sich greifenden politisch-ideologischen Selbstkastration der Konservativen aus Angst, nur nicht mit den „bösen“ Rechten verwechselt zu werden, indem sie sich selbst als „liberal-konservativ“ oder „christlich-konservativ“ bezeichnen. Beliebt ist auch der Begriff „Strukturkonservative“, die nur die ökonomischen und und institutionellen Eigenschaften der BRD retten wollen. In diesem Zusammenhang fordert dann sogar eine Frau Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, „mehr Patriotismus“ bei den Bundesbürgern.

Zudem identifiziert man das Wort „konservativ“ nicht zu Unrecht mit einer Konserve, eine Assoziation, die für Auβenstehende das Obsolete, Verkalkte, Feige, Duckmäuserische kontemporären konservativen Denkens plastisch wiedergibt. Auf politisch interessierte Jugendliche wirkt die Begrifflichkeit „konservativ“ sogar ausgesprochen lächerlich und altväterlich.

Konservative, obwohl völlig einflusslos, gefallen sich gerne in der Rolle eines Schiedsrichters, auf dessen Pfiffe freilich niemand hört. Sie sind die Weltmeister des Sich-Distanzierens. Von niemandem ernst genommen, führen sie ein Schattendasein und wo sie noch den Mut haben, sich „Konservative“ zu nennen, wie in Großbritannien, betreiben sie eine Politik, die von den Liberalen kaum noch unterscheidbar ist (14). Längst haben fast alle Konservativen sich von den ideologischen Inhalten verabschiedet, die man als „rechts-konservativ“ bezeichnen kann: Aristokratische Regierungsformen, Religiosität, autoritärer Staatsaufbau bei gleichzeitiger Rechtssicherheit, rechter Antikapitalismus durch Kleinhaltung der Händler- und Kapitalistenklasse.

Bei einigen Erscheinungen des Konservativismus vor allem der Zwischenkriegszeit waren dagegen die Übergänge zum Faschismus fließend. Erinnert sei an die katholische Soziallehre, prominent repräsentiert durch den „Austrofaschismus“ und dessen Chefideologen Othmar Spann, den Distributismus des Engländers Chesterton (dessen Bruder übrigens die katholisch-konservative Figur des Pater Brown erfand), der katholische Integralismus (15) neben Österreich hauptsächlich in Brasilien (Plinio Salgado und Getúlio Vargas), Frankreich (Charles Maurras), Portugal (Salazar), Polen (Pilsudski), Spanien (Franco) und Mexiko (Goldhemden) vertreten.

Dass Konservative in unserer modernen Welt keine Rechten mehr sind, ist ein so offensichtlicher Tatbestand, dass er eigentlich von niemandem bestritten wird. Allenfalls Antifaschisten bezeichnen gelegentlich Konservative als „Rechte“ in der Hoffnung, erstere damit diffamieren und noch mehr ins politische Abseits drängen zu können.

Was also ist rechts?

Zwei geschichtliche Daten markieren den schleichenden, aber anscheinend unaufhaltsamen Übergang von rechter nach linker politischer Hegemonie. Es sind dies, wie bereits angedeutet, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die Französische Revolution von 1789. Diese beiden welthistorischen Ereignisse markierten einen entscheidenden Wendepunkt in der Menschheitsgeschichte. Zum ersten Mal waren die Menschen formell aufgerufen, sich aktiv an den politischen Prozessen in ihrem Land zu beteiligen, indem ihnen die neue Obrigkeit einredete, diese durch persönliches Engagement beeinflussen zu können. Vorher war Politik die Angelegenheit einer kleinen Minderheit, die Masse des Volkes nahm politische Entscheidungen nur dann wahr, wenn sie selbst davon betroffen war. Mit der Einbindung weiter, aber keineswegs aller Bevölkerungskreise (die Sklaven und der Vierte Stand blieben weiterhin außen vor), gelang es dem Bürgertum die Aristokratie schrittweise von der Macht zu verdrängen. Dabei waren keineswegs philanthropische, heute euphemistisch als „demokratisch“ bezeichnete, sondern eisenharte egoistische Motive die Triebfeder der beginnenden Machtverschiebung, die in der politischen Regierungsform endete, die wir heute als Demokratie bezeichnen.

Prinzipien statt Illusionen – ein Kurzkompendium rechter und linker Denkweisen

– Identität statt Globalismus und Entfremdung. Ordnung statt Auflösung, Differenzierung statt Gleichschaltung. DAS sind die drei rechten Grundprinzipien. Jeder mag nach der Lektüre dieses Aufsatzes für sich selber entscheiden, ob Nationalsozialisten, Nationalbolschewisten, Faschisten und Konservative ihrem konkreten Verhalten nach diesen Prinzipien entsprechen.
– Reichsidee statt Nationalstaat. Imperium statt Imperialismus. Die Thematik wurde bereits beim Kapitel über den Faschismus genauer erläutert und muss hier nicht wiederholt werden.
– Schwacher Staat und wenig Bürokratie, aber starke Regierung. Linke Experimente enden dagegen stets mit der Einschränkung persönlicher Freiheiten; Einschränkungen, die immer wieder bis zum Bau von Stacheldrahtverhauen und Konzentrationslagern führen, um das „linke Paradies“ vor imaginären Feinden oder vor dem von linken Gutmenschen angeblich so hingebungsvoll betreuten gemeinen Volk zu schützen. Übrigens ein besonders plastisches Beispiel dafür, dass der Nationalsozialismus linke Praktiken übernahm und „verfeinerte“ bzw. brutalisierte, nicht aber erfand. Rechte brauchen keine Lager, um die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Aus rechten Staaten konnte und kann man jederzeit problemlos ausreisen. Eine Zwangsbeglückung ist rechtem Denken fremd.
– Rechtes Denken ist nicht doktrinär verhärtet, dogmatisiert oder gar „alternativlos“. Rechte verfügen über keine Klassiker, seien es Marx, Engels, Adam Smith, Voltaire, Rousseau oder Darwin. Rechte orientieren sich an den Menschen, wie sie Gott oder ein anderes höheres Wesen geschaffen hat. Rechte wollen im Gegensatz zu Linken keine Kunstmenschen durch ideologische Experimente oder Erziehungsdiktaturen klonen. Dazu Dávila:„Wenn der Mensch sich nicht von den Göttern in Zucht nehmen lässt, nehmen ihn die Dämonen in die Zucht.“
– Rechte halten die Vorstellung für zukunftsfähiger, dass es Götter gibt, denen man sich freiwillig unterordnet als die heute gängige Praxis, dass Menschen sich selber zu Göttern erklären und heilige Haine plattwalzen, um Raum für Einkaufszentren zu schaffen. Hier ein diesmal geringfügig von mir (WB) verändertes Dávila-Zitat: Wo die traditionale Religion verschwindet, erfinden Habsucht, Neid und Geilheit tausend Ideologien, um sich zu rechtfertigen.“ Das Original-Zitat ist in den „Einsamkeiten“ auf S.105 nachzulesen.
– Rechte sind gelassen, bescheiden und lächeln gerne. Linke sind laut, schreien und lachen grölend.
– Die Ansammlung materieller Güter ist für Rechte nicht identisch mit dem Sinn des Lebens. Habgier ist eine linke Eigenschaft.
In diesem Zusammenhang sind zwei statistische Erhebungen von Interesse. So stieg das Bruttosozialprodukt Brasiliens im Zeitraum 2007 – 2011 von 2 558 Mrd. R$ auf 4143 R$, also um ca. 61% (16). Selbst wenn man das während der Berechnungszeit erfolgte Bevölkerungswachstum mit einberechnet, ergibt sich eine deutliche Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens. Die Brasilianer sind also reicher geworden, sie verfügen heute über deutlich mehr materielle Güter. Nach allen linken Theorien müssten sie deshalb glücklicher und zufriedener sein. Bezeichnenderweise ist das Gegenteil der Fall. Im gleichen Zeitraum, also von 2007 – 2011 ging die Zahl der Brasilianer, die sich selbst als „glücklich“ bezeichnen von 39% auf 30% zurück (17). Das ist zwar immer noch über dem Weltdurchschnitt, der bei 20% liegt (in der BRD bezeichnen sich übrigens 16% der Bundesbürger als „glücklich“), aber es ist ein signifikanter Rückgang.
Wohlstand macht nicht glücklich, sondern erzeugt Neid und Missgunst. Eine alte menschliche Erkenntnis, die nur von linker Seite heftig bestritten wird.
– Für Rechte gibt es ewiggültige Gesetze und Werte, die kein Parlament und kein Aristokrat der Welt abschaffen kann. Das schafft Rechtssicherheit und verhindert Rechtsbeugung. Linke ändern Gesetze in einer Schnelligkeit und Gedankenlosigkeit wie der moderne Mensch seine Lebensabschnittspartner, Parteien oder auch seine Unterwäsche wechselt.
– Freiheit bedeutet für Rechte, keine Angst zu haben – vor nichts und niemandem. Rechte besitzen die innere Freiheit, demjenigen Herren freiwillig zu dienen, der sich dessen als würdig erweist.
Welche Freiheit sucht dagegen die Linke? Die Freiheit ihren Hedonismus, ihren Narzissmus, ihre Gemeinschaftsunfähigkeit und ihren Materialismus ungestört und ungehemmt austoben zu können.
– Rechte betrachten Hierarchie und Aristokratie als Normalformen menschlicher Herrschaft und überlassen es Dritten, darüber zu entscheiden, wer an der Spitze der Hierarchie steht, weil er aristokratisch handelt. Linke betrachten sich automatisch und ausnahmslos als an der Spitze der Hierarchie stehend (vgl. meine einleitende Beobachtung).
– Rechte wollen kein Zurück in eine nostalgisch verklärte Vergangenheit, sondern nur erreichen, dass dieser Planet für die Spezies Mensch auch in Zukunft bewohnbar bleibt. Linke dagegen träumen von einem fernen Paradies, das schrecklicher sein würde, als all das, was wir uns heute auch nur ausmalen können.
– Für Rechte gibt es wertvollere und andere Genüsse als diejenigen, die wir mit den Tieren teilen. Eine Vorstellung, die linkem Denken vollkommen fremd ist. Geistig verharren die Linken in der Vorstellungswelt und den Problemen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, ohne begriffen zu haben, dass sich der Menschheit längst neue Herausforderungen stellen. Problemstellungen, die von den Klassikern des Marxismus und der Aufklärung nicht vorausszusehen waren bzw. mitverursacht wurden.
– Rechte betrachten das Wort „reaktionär“ nicht als negativ besetzt, sondern als einen weiteren Begriff mit Doppelcharakter wie die Ausdrücke Nationalismus und Faschismus. Ihre Konnotationen sind offen. Dávila bezeichnet sich selbst als „reaktionär“, um sich bewusst von Konservativen, aber auch von weichgewaschenen „Rechten“ abzugrenzen. Er benutzt den Begriff aber auch, um zu provozieren. Im Gegensatz dazu übersetzte Ernst Jünger das Wort reaktionär mit „historischer Wehleidigkeit“. Dazu muss man aber wissen, dass Jünger in der Zwischenkriegszeit im Anschluss an seine Erlebnisse als Frontsoldat Mitglied der „Gruppe Sozialrevolutionärer Nationalisten“ (GSRN) war, einer nationalbolschewistischen Kleingruppe. Und aus deren Sicht war damals alles und alle reaktionär, weil man sich selbst an der Spitze von etwas völlig Neuem stehend verstand.
Auf Fehlentwicklungen zu reagieren, also reaktionär zu handeln, ist per se nichts Schlechtes. Actio und reactio sind physikalische Prinzipien und damit wertneutral. Es kommt also beim Begriff „reaktionär“ vor allem darauf an, herauszustellen, wer dieses Wort in die Diskussion einbringt und warum.
Andere haben nun vorgeschlagen die Begrifflichkeit „Renatismus“, also Wiedergeburt einzuführen, um darauf hinzuweisen, dass das heutige System nicht nur nicht zu reformieren ist, sondern auch eine Reaktion nicht mehr möglich ist. Der Niedergang kann nicht mehr aufgehalten werden, eine Rückkehr zu den gar nicht so guten alten Zeiten ist weder machbar noch wünschenswert und die von manchen geforderte Beschleunigung des Niedergangs der modernen Welt durch Akte der Sabotage, dürfte außerhalb jeglicher Realität stehen. Eine Art Wiedergeburt könnte tatsächlich einen Ausweg aufzeigen, wenn sie einige der hier beschriebenen Prinzipien integrierte. Es würde sich lohnen, zu diesem Thema einen eigene Debatte zu führen. Dafür ist hier aber weder der Ort noch der Platz.
Die Umsetzung bzw. Wiederbelebung dieser Ideen, die der Menschheit seit über 70 000 Jahren (18) das Existenzrecht auf diesem Planeten gesichert haben, könnte verhindern, was der Aphoristiker Gómez Dávila in einer seiner Scholien so klar zum Ausdruck bringt: „Die Erde wird nie ein Paradies sein, aber vielleicht lässt es sich vermeiden, dass sie zu einem schäbigen, verkommenen Abklatsch der Hölle wird.“

Das Land der Rechten ist heute weit entfernt, schwach bewohnt und bei den modernen Klonmenschen aufs heftigste verrufen. Es ist tatsächlich ein gefährliches Land geworden, denn es fehlen die gewohnten Trampelpfade, die nicht bevölkert sind von Polittouristen, die sich darüber streiten, wer für ihre „Entbehrungen“ aufkommt, sollten sie Opfer von Unannehmlichkeiten werden, die nicht in ihren politischen Lehrbüchern vorgesehen waren. Es ist ein Land, in dem noch Abenteuer warten, Überraschungen, Entdeckungen. Kurz gesagt, es ist eine neue, eine aufregende, eine spannende, eine faszinierende Welt. Fast vergessen und dabei so alt wie das Leben der Menschen auf unserem Planeten. Erobern und erforschen wir dieses Land aufs Neue, während die linken Herdentiere keifend und geifernd darum streiten, wer auf ihrem Trampelpfad in den Untergang den Vortritt erhält.

Fußnoten

(1) Norbert Borrmann: Warum rechts? Vom Wagnis, rechts zu sein. Regin-Verlag 2011.

(2) Joachim Fest: Hitler. Eine Biographie. Frankfurt a. M., Propyläen 1973, 1190 Seiten, zahlr. schwarz-weiß Abb., Gebunden. Das Standardwerk über Entstehung, Aufstieg, Macht und Niedergang des Nationalsozialismus. Fest vermeidet dabei konsequent politisch-korrekte Sprechblasen und ahistorische Legendenbildungen und versucht stattdessen, den Nationalsozialismus aus seiner Zeit zu erklären. Mit anderen Worten, das Buch ist ein historisches Werk wie es der Vater aller deutschen Geschichtsschreiber Ranke forderte und damit weder eine Apologie des Dritten Reiches noch eine irrationale Verteufelung desselben.

(3) Aufsätze zur Diskussion, Hefte Nr. 69 und 70, Nationalsozialismus I und II, erschienen im Verlag Theoretischer Kampf (VTK). In diesen Heften wird – eine Seltenheit, um nicht zu sagen Einmaligkeit in marxistischen Kreisen – versucht, den Nationalsozialismus sachlich und ohne hysterische Denunziation zu erklären. Bezugsquelle: http://www.kommunistische-debatte.de

(4) Frank-Lothar Kroll: „Neuer Mensch – Utopische Potentiale im Nationalsozialismus und im Bolschewismus,“ in: Uwe Backes (Hrsg.): Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart, Köln 2003, S. 139-157.

(5) Julius Evola: Das Doppelantlitz des Nationalismus“, in ders: Tradition und Herrschaft. Aufsätze von 1932 – 1952, Aschau im Chiemgau 2003, S. 21-29

(6) Louis Dupeux: „Nationalbolschewismus” in Deutschland 1919–1933, Kommunistische Strategie und konservative Dynamik, Beck, München 1985. In Historikerkreisen mittlerweile anerkannt als das das Thema abschließende Werk über die Strömungen der Weimarer Republik, die üblicherweise unter den Begriffen Nationalbolschewismus und sozialrevolutionärer Nationalismus subsumiert werden und links von den „Konservativen Revolutionären“ Armin Mohlers zu verorten sind.

(7) Im Zuge der Griechenlandkrise zeigte die vermeintlich orthodoxe KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) eindeutig nationalbolschewistische Züge, indem sie griechisch-nationalistische Forderungen stellte, die mit proletarischem Internationalismus nichts mehr zu tun haben. Ähnliches, wenn auch in abgeschwächter Form gilt für die portugiesische PCP. Alle anderen vormals orthodox-kommunistischen Parteien sind ins Lager des ehemaligen Klassenfeindes übergelaufen. Besonders krasse Beispiele sind die deutsche und die schwedische Linkspartei.

(8) Auf die Bezeichnung „Faschist“ und „Faschismus“ für jeden und alles, das sich in der BRD nicht gleichschalten lässt, wird hier hier nicht weiter eingegangen, da es bei dieser Vorgehensweise nur um die systematische Kriminalisierung Oppositioneller und Andersdenkender geht, die sich der von der rot-grünen Obrigkeit verordneten Uniformierung des Denkens widersetzen und ein selbstbestimmtes Leben führen wollen.

(9) Ernst Nolte: Der Faschismus in seiner Epoche. Action francaise – Italienischer Faschismus – Nationalsozialismus. München 1963. Im Vergleich zu seinen Spätwerken und seinen Aussagen im Historikerstreit (1986) noch relativ an den politischen mainstream angepasstes Buch.

(10) Ernst Nolte: Späte Reflexionen: Über den Weltbürgerkrieg des 20. Jahrhunderts, Karolinger Verlag, Wien 2011. In seinem Spätwerk zeigt Nolte mehr Sympathien bzw. Verständnis für den Faschismus als in seinem oben erwähnten Frühwerk. Vgl. auch Arne Schimmer, Weltbürgerkrieg, Singularität, kausaler Nexus: Ernst Nolte und die Schlüsselfragen des 20. Jahrhunderts. hier&jetzt Nr. 18, S.134 ff.

(11) In Asmara, der Hauptstadt des ostafrikanischen Staates Eritrea, gelten die während der italienischen Besatzungszeit von 1936 – 41 errichteten öffentlichen Gebäude mittlerweile als „Weltkulturerbe“. Eine undenkbare Vorstellung für irgendein Bauwerk, das von den deutschen Nationalsozialisten errichtet wurde.

(12) Paul Edward Gottfried, Die linke Weltpolitik scheint mir verquer zu sein, hier&jetzt, Nr. 18, S.32 ff.

(13) Karl-Heinz Weiβmann: Armin Mohler. Eine politische Biographie, Edition Antaios, Schnellroda 2011. Obwohl sich Mohler in seinen letzten Jahren als „Faschist“ outete, beschreibt Weiβmann anschaulich, wie Mohler während seiner aktiven Zeit als Publizist stets versuchte, den liberal-konservativen Franz-Josef Strauss als „Rechten“ aufzubauen bzw. diesen in diese Richtung zu beeinflussen. Ohne jeden Erfolg, wie wir heute wissen. Strauss betrachtete seine „rechten“ Anhänger bestenfalls als „Hilfstruppen“, mit denen man „nicht zimperlich“ umzugehen brauche.

(14) Das ist auch der Grund, weshalb es in Großbritannien mittlerweile zwei nennenswerte Parteien rechts der Konservativen gibt: Die völkisch-nationale British National Party (BNP) und die EU-feindliche, isolationistische United Kingdom Independence Party (UKIP).

(15) Unter Integralismus versteht man die kirchenpolitische Tendenz, die alle Lebensgebiete aus dem Katholizismus heraus gestalten will und damit eine relative Selbständigkeit der verschiedenen kulturellen Gebiete leugnet. Ein aktuelles Beispiel für den Versuch den Integralismus (heute oftmals als Katholischer Traditionalismus bezeichnet) in die Realität umzusetzen ist die Priesterbruderschaft St. Pius X. Auch im Islam gibt es Gruppen, die man als „islamische Integralisten“ bezeichnen könnte (Wahabiten, Salafisten, Schiiten z.B.) Etwas überspitzt formuliert könnte man den Integralismus als Theokratie, aber nicht mit Theologen, sondern Politikern oder Monarchen an der Staatsspitze bezeichnen. Vgl. auch: http://www.kathpedia.com/index.php?title=Integralismus

(16) IBGE (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística) 2007 beziehungsweise 2011.

(17) Zeitschrift “Super Interessante”, São Paulo, April 2012, S.13
(18) Vgl. W.Bendel, in hier&jetzt Nr.18, Fußnote 5, Seite 64. Vor ca. 74 000 Jahren geriet die Menschheit durch einen gigantischen Vulkanausbruch im indonesichen Archipel an den Rand der Ausrottung. Die Schätzungen schwanken, ob damals nur einige tausend oder doch ca. 100 000 Angehörige unserer Spezies überlebten. (…)

Am Bestehenden zu zweifeln, ist kein Verbrechen, sondern eine Tugend